Weniger Abgeordnete im deutschen Bundestag

Die Folgen von COVID-19 werden unsere Staatsfinanzen und die Bürger finanziell über Jahre belasten. Wir müssen lernen auf allen Ebenen zu sparen.

Derzeit sind 709 Mitglieder im Bundestag (MdB). Die hohe Zahl resultiert vor allem aus Überhangmandate. Regulär sind 598 für den Bundestag vorgesehen. 111 sind ausgleichende Überhangmandate.  Schon eine Anzahl von etwa 600 Abgeordneten ist in Bezug auf die Notwendigkeit und Effektivität fraglich. Bei vielen live ausgestrahlten Bundestagsdebatten sind die Ränge nur zu einem viertel gefüllt. Es ist auch nicht einleuchtend, das die fachlichen Kompetenzen der MdB so einseitig sind.
Laut Statista sind mehr als 40% der Abgeordneten im öffentlichen Dienst, Lehrer oder in Organisationen tätig. Nur 29% sind Selbständige, 63% sind angestellt. Die fachliche Kompetenz der MdB sind nicht groß von Belang und es sind darüber keine konsolidierten Informationen erhältlich. (1)
Der Bundesrechnungshof veranschlagte die Kosten des Parlaments auf 973 Mill Euro (2) für das Jahr 2019. 2016 kostete ein MdB jährlich 732.251 Euro (3)
Hinzu kommen noch die Länderparlamente mit insgesamt über 1850 Mandate in 16 Ländern.
Die Kosten hierfür gehen wahrscheinlich in die Milliarden.Die Frage stellt sich, inwieweit so viele Abgeordnete notwendig sind, Entscheidungen für die Bürger zu treffen. Zum zweiten frage ich mich, ob die Quote an Fachleuten im Bundestag nicht anders verteilt werden sollte. Das Verhältnis Fachleute zu Allrounder Mdb’s könnte aus 2/3 zu 1/3 festgelegt werden. Die Ausgaben für externe Beratung der Regierung seit 2014 belief sich bei mehr als 700 Millionen Euro. (4)

 

Vorschlag

Die Anzahl der MdB soll auf 300 begrenzt werden. Wenigstens 200 Abgeordnete können praktisch mehrjährige Fachkompetenzen nachweisen. Überhangmandate werden abgeschafft.
Die Reduzierung hat Vorbild Charakter, so dass die Länderparlamente ebenfalls nach Reduzierung streben. Die Einsparungen in 3-stelliger Millionenhöhe wird zum Beispiel in Grundlagenforschung und Bildung investiert.

Bundestag

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