Plädoyer für ein wirklich freies Bildungswesen

Derzeit teilt sich die Bildungslandschaft in zwei Teile. Zum einen die staatlich geführten Schulen, Bildungseinrichtungen und Universitäten, zum anderen die in freier Trägerschaft. In einigen Landesverfassungen werden freie Schulen sogar als Ersatzschulen bezeichnet. Dies alleine ist bereits herabwürdigend, und zwar für beide Teile.

Wäre es nicht längstens an der Zeit, das Schulwesen ganz aus dem Besitz des Staates zu befreien?

Wie sieht denn heute eine Schule aus, die von Staatsdienern betrieben wird? (Ausnahmen bestätigen die Regel) Und wie lebendig und fortschrittlich haben Hunderte von freien Schulen in Deutschland bewiesen, dass sie der Zukunft viel mehr zugewandt sind, als es die staatlichen Schulen derzeit sein können.

Laut dem Grundgesetz steht dem Staat die Aufsicht über den Bildungsbereich zu. Auch ist es nicht einzusehen, dass freie Schulen und Bildungseinrichtungen finanziell anders oder schlechter gestellt werden, als es die sogenannten staatlichen Träger sind. Nehmen wir noch hinzu, dass Eltern, die ihre Kinder oder jugendlichen Erwachsenen in freie Bildungseinrichtungen senden, eigentlich schon ihren Beitrag über die reguläre Besteuerung getätigt haben. Sie werden sozusagen doppelt zur Kasse gebeten. Wir wissen doch eigentlich schon lange, dass die Effizienz und Zukunftsfähigkeit der staatlichen Schulen als äußerst fragwürdig eingestuft werden. Die Stimmen aus Unternehmen, Universitäten und anderen Zusammenhängen werden immer lauter.
Der Staat möge sich seinen originären Aufgaben zuwenden. Diese bestehen vor allem darin, gerechte Gesetze zu verfassen und zu beschließen, notwendige Regulierungen zu finden und Aufsicht auszuüben. Die staatliche Exekutive sorgt für die Ausführung der Gesetze und Regulierung. Außerdem steuert er die Finanzierung bei.

Vorschlag
Die Führung von Schulen wird vom jeweiligen Träger in unabhängiger Weise frei organisiert und bestimmt. Die Rahmenfinanzierung und laufenden Kosten werden gleichgestellt. Dies bedeutet auch, dass Lehrer zukünftig nicht mehr im Staatsdienst arbeiten werden. Bislang laufende Beamtenverhältnisse werden bis zur Rente weitergeführt. Neue nicht mehr abgeschlossen. Sowohl die laufende Zahlung der Gehälter wie auch die der Pensionen werden für alle Lehrer gleich geregelt. Nähere Verteilung dieser Einkommen regelt jeder Träger für sich wie in einem Unternehmen üblich.

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